§ 1 Geltungsbereich

Für die Nutzung des Forums Bürger-Forum Fuessen (nachfolgend "Anbieter" genannt) gelten nachfolgende Bedingungen.
Die Nutzung des Forums ist nur zulässig, wenn Sie als Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.

§ 2 Registrierung

1. Voraussetzung für die Nutzung des Forums ist die Registrierung über das entsprechende Online-Formular. Nach der Registrierung über das Online-Formular im Forum bekommen Sie eine Bestätigungsemail zur Verifizierung Ihrer Daten zugeschickt, mit der Sie Ihre Registrierung per Mouseclick bestätigen können.

2. Mit der Registrierung können Sie die Funktionen des Forums als Online-Kommunikationsplattform kostenlos nutzen. Hierzu wird Ihnen als Nutzer ein „Account“ bereitgestellt, mit dem Sie Beiträge und Themen im Forum einstellen können.

3. Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme am Forum. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Betreibers.

4. Ihr Foren-Account darf nur von Ihnen selbst genutzt werden. Ebenso sind Sie als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Ihre Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Verwendung von markenrechtlich geschützten Worten und Internetadressen als Benutzername (Nickname) sind nicht erlaubt.

5. Der Anbieter wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden, in denen die Webserver auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Anbieter liegen (Verschulden Dritter, höhere Gewalt, Angriffe gegen die Infrastruktur durch Hacker etc.), über das Internet nicht abrufbar ist. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.

6. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern.

7. Sinn und Zweck des Forums ist ein an die Öffentlichkeit gerichteter "Markt der Meinungen". Es soll daher unter den Nutzern ein friedlicher und respektvoller Umgang ohne beleidigende Anfeindungen gepflegt werden.

§ 3 Pflichten als Foren-Nutzer

1. Als Nutzer verpflichten Sie sich, dass Sie keine Beiträge veröffentlichen werden, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt,
• beleidigende oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen
• Spam über das System an andere Nutzer zu versenden
• gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden
• wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen
• Ihr Thema mehrfach im Forum einzustellen (Verbot von Doppelpostings)
• Presseartikel Dritter ohne Zustimmung des Urhebers im Forum zu veröffentlichen
• Werbung im Forum zu betreiben. Dies gilt auch für sog. Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken der eigenen Homepage mit oder ohne Beitext innerhalb von Beiträgen. Homepage-URLs und Adress- bzw. Kontaktdaten dürfen nur im Benutzer-Profil des Forums veröffentlicht werden.
• Einen Link auf Ebay-Versteigerungen weder in den Beiträgen noch in den Persönlichen Nachrichten (PN) zu setzen.

2. Persönliche Nachrichten (PN)

Die Funktion Private Nachrichten (PN) steht jedem Mitglied im Forum zur Verfügung. Diese sind zum Austausch von nichtöffentlichen Nachrichten gedacht.
• PN's dürfen nicht Dritten zugänglich gemacht werden.
• PN's dürfen nicht im öffentlichen Forum gepostet werden, auch nicht auszugsweise.
• PN's dürfen nicht zu Werbezwecken missbraucht werden.
• PN´s dürfen keine Links auf Ebay-Versteigerungen enthalten.
• PN's dürfen nicht für illegale Zwecke genutzt werden.
Ein Missbrauch dieser Funktion führt zur Sperrung dieser Funktion.
Eine Ausnahme ist die Weitergabe der PN an einen Moderator oder dem Administrator des Forums, um auf einen Regelverstoß der Privaten Nachrichten hinzuweisen.

3. Beiträge, in denen nur ein bestimmter User angesprochen wird, sind nicht gestattet. Denn dies sollte per PN, Email oder Sonstigem geklärt werden. Themen, die nur den Inhalt einer Diskussion zwischen 2 Personen haben, werden geschlossen.

4. Als Nutzer verpflichten Sie sich, vor der Veröffentlichung Ihrer Beiträge und Themen diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten. Ihre Beiträge und Themen können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.

5. Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln § 3 Abs. 1 bis 4, kann der Anbieter die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

• Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
• Ausspruch einer Mahnung oder
• Sperrung des Zugangs zum Forum.

6. Der Anbieter ist auch berechtigt, Ihnen als Nutzer den Zugang zur Online-Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen haben.


§ 4 Übertragung von Nutzungsrechten

1. Das Urheberrecht für Ihre Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Ihnen als Nutzer. Sie räumen dem Anbieter jedoch mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten. Zudem hat der Anbieter das Recht, Ihre Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu schließen.

2. Moderatoren werden von den Administratoren des Forums ernannt oder auch entlassen. Moderatoren sind Mitglieder des Forums, welche erweiterte Rechte haben. Diese Rechte sind: Beiträge verschieben, überarbeiten, löschen oder Themen schließen. Diese Aktionen müssen nicht vor den betreffenden Nutzern begründet oder erklärt werden. Moderatoren sind nur dem Administrator über ihre Entscheidungen und Handlungen Rechenschaft schuldig.

3. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Beendigung des Foren-Accounts bestehen.

§ 5 Haftungsbeschränkung

1. Der Anbieter des Forums übernimmt keinerlei Gewähr für die im Forum eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

2. Der Anbieter des Forums übernimmt keinerlei Verantwortung für den Inhalt aller Links auf dieser Website und distanziert sich von jeglichen gesetzwidrigen Inhalten.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Zur Beendigung der Mitgliedschaft senden Sie eine entsprechende PN an den Admin.

2. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung die von Ihnen als Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch von Ihnen als Nutzer auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.

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