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 Kommunalpolitik und Bürgerdialog

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Hasso Fröhlich

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BeitragThema: Antrag der SPD auf Errichtung eines Bürger- und Ideenportals   Kommunalpolitik und Bürgerdialog Icon_minitimeDo 02 Aug 2012, 02:33

Zunächst möchte ich eine gewisse Begriffsverwirrung beseitigen.
Ein Internetportal eröffnet einen allgemeinen Zugang zu Daten.
Ein Internetforum, auch Diskussionsforum, ist ein virtueller Platz zum Austausch von Gedanken, Meinungen und Erfahrungen.
Was genau die SPD-Fraktion mit ihrem „Bürger- und Ideenportal“ wollte, ist nicht so genau erkennbar. Scheinbar sollten die Bürger ein Formular oder eine E-Mail an die Stadtverwaltung senden, um Verbesserungsvorschläge zu machen. Dies war über das Kontaktformular auf der Stadt-Homepage schon immer möglich. Diese Art der Kommunikation ist natürlich sehr einseitig. Der Bürger macht sich Gedanken, die Stadtverwaltung nimmt sie entgegen. Damit wird in den meisten Fällen wohl das Ende der Fahnenstange erreicht sein. Ein Dialog sieht etwas anders aus. Der ist nur in einem Diskussionsforum möglich.
Genau dies will das Bürger-Forum-Füssen erreichen. Natürlich soll die Aktivität der Bürger nicht auf den Gedankenaustausch im Internet beschränkt bleiben, sondern in die Praxis umgesetzt werden. Es sollen Bürgerinitiativen und sonstige Interessensgruppen entstehen, die sich um die Belange einer funktionierenden Gemeinschaft kümmern. Das Bürger-Forum soll also keine „Meckerecke“ sein, sondern eine Möglichkeit bieten, die Solidarität der Bürger zu fördern. Dabei müssen natürlich die in den Forenregeln festgelegten Umgangsformen eingehalten werden. Sollte in einem Fall ein Foren-Mitglied den unbedingt notwendigen Respekt nicht gezollt haben, ist das nicht zu akzeptieren. Es ist natürlich nicht immer leicht, zwischen Zensur und freier Meinungsäußerung abzuwägen. Die unglückliche Äußerung eines (namentlich genannten!) Forenmitglieds ist aber kein Grund, das ganze Forum als „unterste Schublade“ zu bezeichnen. Ein Forum dieser Art hat sehr wohl etwas mit „ehrlicher, gelebter Demokratie“ zu tun. Die Betreiber des Forums wünschen sich auch, dass sich alle Mitglieder mit vollem Namen anmelden, um eine größtmögliche Transparenz zu erreichen. Mandatsträger, die ein öffentliches Amt bekleiden, müssen sich in einer Demokratie jedoch der Kritik von Bürgern stellen. Eine lebendige Demokratie kann nur funktionieren, wenn sich Bürger einmischen. Dazu ist ein Meinungsaustausch der Bürger notwendig. Ein Internetforum bietet hier, neben den Stammtischen der Stadträte, eine noch nie dagewesene Möglichkeit. Wir sollten diese Möglichkeit nutzen.
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